Flensburger Kartei. Bundes-Verkehrszentralregister. Neues Punktesystem ab dem 01/05/2014.


 

Der Staat ahndet verkehrsrechtliche Verstöße mit einem Bußgeld, in schweren Fällen auch mit einer Strafe.

Diese Sanktionen sind retrospektiv; es geht allein um eine Ahndung oder Bestrafung für eine Tat in der Vergangenheit.

 

Das Verkehrszentralregister erfasst verkehrsrechtliche Verstöße mit Blick in die Zukunft.

Es geht um die präventive Abwehr zukünftiger Verkkehrsverstöße.

Ziel ist die präventive Gefahrenabwehr.

 

Das Werkzeug für diese Überwachung in in die Zukunft ist das sogenannte Punktesystem.

Die rechtskräftig verhängten Punkte werden beim Kraftfahrbundesamt in Flensbug gespeichert.

Bei höheren Punkteständen reagieren die Straßenverkehrsbehörden mit Hinweisen, Ermahnungen und Sanktionen, die zukünftige Verstöße vermeiden helfen sollen.

 

I. Das alte Recht (müssen Sie nicht mehr kennen, trotzdem kurz):

 

Bis zum 30/04/2014 galt das "alte" Punktesystem mit einer Punkteskala von 1 - 18 Punkten.

Straftaten wurden mit                            7 - 5 Punkten bewertet.

Ordnungswidrigkeiten wurden mit    4 - 1 Punkten bewertet.

 

Die Tilgungsfrist betrug 10 - 5 Jahr (Straftaten) oder 2 Jahre (Ordnungswidrigkeiten)

Maßgeblich für den Fristbeginn der Tilgungsdauer war - leicht unterschiedlich - entweder das Datum eines Strafurteils, das Datum der richterlichen Unterschrift unter einen Strafbefehl oder die Rechtskraft des Bußgeldbeschiedes.

Bei Ansammlung von  8 - 13 Punkten erfolgte eine Information, eine gebührenpflichtige Verwarnung und der Hinweis, an einem freiwilligen Verkehrsseminar teilnehmen zu können, um bis zu 4 Punkte abzubauen.

Bei Ansammlung von 13 - 17 Punkten wurde die Teilnahme an einem Verkehsseminar angeordnet (kein Punkterabatt).

Bei Ansammlung von 18 Punkten wurde - zwingend - die Fahrerlaubnis entzogen.

 

Für die meisten Betroffenen unangenehm war die Hemmungswirkung neuer Ordnungswrigkeiten:

Die Eintragung einer zweiten oder dritten Ordnungswidrigkeit hemmte die Tilgung der früheren Eintragungen.

Die Tilungsfrist begann immer wieder (erst) neu mit dem Fristbeginn für die letzte Eintragung mit der Folge, dass

immer wieder von neuem eine 2-Jahres-Frist lief.

 

Immerhin: Nach 5 Jahren wurden Ordnungswidrigkeiten aber denn doch ohne Rücksicht auf die Hemmungswirkung späterer Verstöße gelöscht.

 

II. Das neue Recht:

 

Ab dem 01/05/2014 gilt neues Recht mit einer Punkteskala 1 - 8 Punkten.

Straftaten werden mit                           3 - 2 Punkten bewertet.

Ordnungswidrigkeiten werden mit    2 - 1 Punkten bewertet, ausnahmsweise mit 0 Punkten bewertet.

 

Für den normal betroffenen Ordnungswidrigkeitensünder ist wichtig, dass das frühere System der Hemmung der Tilgung durch neue Eintragungen nicht mehr gilt. Stattdessen laufen fixe Tilgungsfristen, und zwar - das ist ebenfalls neu - einheitlich ab Rechtskraft des Bußgeldbescheides oder des Strafurteils (Strafbefehls).

 

Das ändert nichts daran, dass das neue System im Ergebnis deutlich schärfer ist.

 

Eine früher hier abgedruckte Übersicht zu dem Thema der Umrechnung alter Eintragungen auf die neue Rechtslage kann - nun, 2018 - weggelassen werden.

  

Jetzt gilt:

Punktestand neu        4 - 5                      Ermahnung

Punktestand neu        6 - 7                      Verwarnung

Punktestand neu        8 oder mehr       Entziehung

 

Die Verteidigung von Verkehrsverstößen muss nicht mehr durchgehend, aber doch in Einzelfällen (Geschwindigkeitsverstöße 2 x > 25 km/h) die Vorverstöße und deren Rechtskraft im Auge haben.

 

Das Problem der Tilgungsfristen (Beginn und Hemmung aufgrund nachmaliger Verstöße) 

hat sich vereinfacht, aber gilt nach wie vor:

Der erste Verstoß muss bekämpft werden mit der Chance, bei dem zweiten Verstoß mit "weißer Weste" (ohne Voreintragung im Flensburg) dazustehen. 

Das - fast nur das - eröffnet die Möglichkeit des Gerichts, mit weiteren Argumenten der Verteidigung ein weiteres Mal Milde walten zu lassen, zu gut deutsch: das Bußgeld "unter die Punktegrenze" zu mindern.

 

Wichtige neu gefasste Vorschriften zum Thema sind: § 4 StVG, § 28 StVG, § 29 StVG.