Verkehrszentralregister. Neues Punktesystem ab dem 01/05/2014


 

Der Staat ahndet verkehrsrechtliche Verstöße mit einem Bußgeld, in schweren Fällen auch mit einer Strafe.

Diese Sanktionen sind retrospektiv; es geht allein um eine Ahndung oder Bestrafung für eine Tat in der Vergangenheit.

Das Verkehrszentralregister erfasst verkehrsrechtliche Verstöße mit Blick in die Zukunft. Es geht um die präventive Abwehr zukünftiger Verkkehrsverstöße. Ziel ist die präventive Gefahrenabwehr.

 

Das Werkzeug für diese Überwachung in in die Zukunft ist das sogenannte Punktesystem.

Die rechtskräftig verhängten Punkte werden beim Kraftfahrbundesamt in Flensbug gespeichert.

Bei höheren Punkteständen reagieren die Straßenverkehrsbehörden mit Hinweisen, Ermahnungen und Sanktionen, die zukünftige Verstöße vermeiden helfen sollen.

 

I. Das alte Recht:

 

Bis zum 30/04/2014 galt das "alte" Punktesystem mit einer Punkteskala von 1 - 18 Punkten.

Straftaten wurden mit                         7 - 5 Punkten bewertet.

Ordnungswidrigkeiten wurden mit    4 - 1 Punkten bewertet.

 

Die Tilgungsfrist betrug 10 - 5 Jahr (Straftaten) oder 2 Jahre (Ordnungswidrigkeiten)

Maßgeblich für den Fristbeginn der Tilgungsdauer war - leicht unterschiedlich - entweder das Datum eines Strafurteils, das Datum der richterlichen Unterschrift unter einen Strafbefehl oder die Rechtskraft des Bußgeldbeschiedes.

Bei Ansammlung von  8 - 13 Punkten erfolgte eine Information, eine gebührenpflichtige Verwarnung und der Hinweis, an einem freiwilligen Verkehrsseminar teilnehmen zu können, um bis zu 4 Punkte abzubauen.

Bei Ansammlung von 13 - 17 Punkten wurde die Teilnahme an einem Verkehsseminar angeordnet (kein Punkterabatt).

Bei Ansammlung von 18 Punkten wurde - zwingend - die Fahrerlaubnis entzogen.

 

Für die meisten Betroffenen unangenehm war die Hemmungswirkung neuer Ordnungswrigkeiten:

Die Eintragung einer zweiten oder dritten Ordnungswidrigkeit hemmte die Tilgung der früheren Eintragungen. Die Tilungsfrist begann immer wieder neu mit dem Fristbeginn für die letzte Eintragung mit der Folge, dass

immer wieder von neuem eine 2-Jahres-Frist lief.

Immerhin: Nach 5 Jahren wurden Ordnungswidrigkeiten aber denn doch ohne Rücksicht auf die Hemmungswirkung späterer Verstöße gelöscht.

 

Das neue Recht:

 

Ab dem 01/05/2014 gilt neues Recht mit einer Punkteskala 1 - 8 Punkten.

Straftaten werden mit                         3 - 2 Punkten bewertet.

Ordnungswidrigkeiten werden mit    2 - 1 Punkten bewertet, ausnahmsweise mit 0 Punkten bewertet.

 

Für den normal betroffenen Ordnungswidrigkeitensünder ist wichtig, dass das frühere System der Hemmung der Tilgung durch neue Eintragungen nicht mehr gilt. Stattdessen laufen fixe Tilgungsfristen, und zwar - das ist ebenfalls neu - einheitlich ab Rechtskraft des Bußgeldbescheides oder des Strafurteils (Strafbefehls).

 

Für die alten Eintragungen (die auf neue Punktzahlen umgerechnet werden) gelten die alten Regeln zunächst

(5 Jahre) fort.

Das bedeutet:

Eintragungen bis zum 30/04/2014 hemmen die früheren Verstöße.

Eintragungen ab dem 01/05/2014 hemmen nicht und werden nicht gehemmt.

 

Allerdings sind die Tilgungsfristen insbesondere für Verkehrsordnungswidrigkeiten (deutlich) verlängert worden auf 5 Jahre (wenn 2 oder 3 Punkte für schwere(re), verkehrssicherheitsrelevante Verstöße verhängt wurden),

anderenfalls auf einheitlich 2,5 Jahre (wenn 1 Punkt notiert wird).

 

Die Umrechnung "alter Eintragungen" für etwaige Sanktionen ergeben sich aus dieser Tabelle:

 

Punktestand alt  08 - 13                 Punktestand neu        4 - 5                    Ermahnung

Punktestand alt  17 - 17                 Punktestand neu        6 - 7                    Verwarnung

Punktestand alt  18 oder mehr       Punktestand neu        8 oder mehr       Entziehung

 

Die Verteidigung von Verkehrsverstößen muss nun also zusätzlich zu den sämtlichen Verteidigungsstrategien im Straf- oder Bußgeldverfahren die unterschiedlichen alten und neuen Tilgungsfristen im Auge haben, um für den Fall einer Verurteilung das Punkteregister auf dem niedrigstmöglichen Stand zu halten.

 

Wichtige neu gefasste Vorschriften zum Thema sind: § 4 StVG, § 28 StVG, § 29 StVG.